Renate Bormann,
Berlin, Ulaanbaatar
(© Text
& Fotos)
Davos 2013. Foto WWF
„Schauen Sie auf
die Mongolei"
Am dritten Tag des
Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) nahm Präsident Ts. Elbegdorj am
informellen Treffen von Staats- und Regierungschefs zum Thema „Der geopolitische
Einfluss des arabischen Frühlings" teil.
Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan verwies im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen,
die in einigen arabischen Ländern nach den Volksaufständen ausgebrochen sind und
vielen Menschen Leben, Heimat und Existenz kosteten, auf das Beispiel der
Mongolei. Vor 20 Jahren hätten die Bürger ohne Blutopfer ihre Gesellschaft
umgestaltet. Heute gehöre die Mongolei zu den stabilen Demokratien und beteilige
sich aktiv an UN-Friedenseinsätzen in aller Welt.
Elbegdorj betonte in seiner Rede, Revolution bedeute nicht die Übernahme der
Macht aus der Hand des einen Führers in die eines anderen. Die Macht müsse von
den Bürgern ausgehen.
Mandate Nr. 75 und
76
Noch immer haben je ein
Abgeordneter aus dem Songinokhairkhan-Duureg und aus dem Uvurkhangai-Aimag ihre
Sitze in der Großen Staatsversammlung nicht einnehmen können.
Das Verwaltungsgericht in Songinokhairkhan erklärte jetzt die Klage des
DP-Kandidaten L. Erkhembayar gegen seinen Kontrahenten Ya. Bayaraa (MVP) als
gegenstandslos, so dass Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen.
Wann die erfolgen, ist noch nicht entschieden. Aus Kostengründen gilt als
wahrscheinlicher Termin der Tag der Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres.
V. l. Industrieminister Battulga. Foto Reg. MGL.
Aus der
Regierungssitzung
Auf der Regierungssitzung am 26.
Januar stand unter anderem das Regierungskonzept für die Mongolische Eisenbahn
zur Debatte. Zugesagt wurden 55 Millionen USD als erste Tranche für die
Finanzierung der infrastrukturellen Grundlagen, gleichzeitig wurde das
Staatsunternehmen „Mongolische Eisenbahn" mit der Erarbeitung des Konzepts zur
Umsetzung der Eisenbahnpläne beauftragt.
Des Weiteren wurde beschlossen, eine „Landwirtschaftsbörse" zu gründen. Dafür
seien im Haushalt 2013 fünf Milliarden Tugrug eingeplant, Industrie- und
Landwirtschaftsminister Kh. Battulga wurde mit der Aufgabe betraut, die
entsprechenden Gesetzesvorlagen ausarbeiten zu lassen.
Die Zahl von alleinerziehenden Müttern in der Mongolei habe sich seit 1990
verfünffacht (hohe Sterblichkeitsrate bei Männern, Arbeitsaufnahme, vor allem
junger Männer im Ausland).
Die Lebensbedingungen dieser Familien gestalteten sich nach wie vor sehr
schwierig, zumal Frauen im Durchschnitt 14,3 Prozent weniger als ihre männlichen
Kollegen verdienen.
Dieses Ungleichgewicht aufzuheben und die Lebensbedingungen von Familien, denen
Frauen allein vorstehen, zu verbessern, beschloss die Regierung ein
mittelfristiges Strategiepapier
„Gleichberechtigung verwirklichen". An der Umsetzung beteiligt werden neben
Regierungsbehörden, staatliche und private Unternehmen sowie nationale und
internationale Nichtregierungsorganisationen.
Große
Staatsversammlung beschließt Breitspur-Schienennetz
In einer Fragestunde mit
Journalisten beantwortete Ministerpräsident N. Altankhuyag u. a. Fragen zur
Entlassung von M. Enkhsaikhan als Chef der Mongolischen Eisenbahn, zu Problemen
der Umweltbelastung in Ulaanbaatar, zum Missmanagement in Krankenhäusern, zu den
exorbitanten Preissteigerungen vor Tsagaan Sar, zu den Problemen mit dem
chinesischen Bergbauunternehmen „Chalko", das erfolgreich die Mongolei auf
Schadenersatzzahlungen verklagt hatte, das russische Erdölliefermonopol, die
Drohung der MRVP, aus der Regierung auszutreten, die Geldwäschevorwürfe gegen
ehemalige Angehörige des MIAT-Führungspersonals, wann die Arbeiten an der
Verlegung des Schienennetzes südlich vom Bogd-Uul begännen, warum ein
Schienennetz durch Ulaanbaatar hindurch verworfen wurde u. a.
Die Frage nach der Spurbreite der zu bauenden Schienenstränge, über der es zum
Zerwürfnis zwischen Industrieminister Battulga und Mongolische Eisenbahn
(nicht zu verwechseln mit dem mongolisch-russischen Joint Venture
Ulaanbaatar-Eisenbahn) – Chef Enkhsaikhan gekommen war, wäre zugunsten der
Breitspurpläne beantwortet worden. Er, Altankhuyag, verneine nicht, dass es auch
Argumente für die Schmalspur gegeben habe, aber die Entscheidung sei nach
gründlicher Prüfung wirtschaftlicher und technischer Parameter gefallen.
Neues Bergbaugesetz
Die Diskussion um das neue
Bergbaugesetz ist in vollem Gange.
Eine wichtige Änderung befasst sich mit dem Schutz des Menschen vor schädlichen
Auswirkungen von Bergbauaktivitäten. Im bisherigen Gesetz sei zwar der Schutz
der Umwelt und der Natur an prominenter Stelle behandelt worden, das Recht des
Menschen auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit jedoch zu kurz gekommen.
Nachhaltig geregelt werden müssten auch Paragrafen über den Teilverkauf von
Lagerstätten oder die Weitergabe von Lizenzen.
50 Jahre
diplomatische Beziehungen zwischen der Mongolei und Großbritannien
Am 23. Januar 1963 vereinbarten
die Mongolei und Großbritannien die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Damit
war Großbritannien das erste westliche Land, das mit der Mongolei offizielle
diplomatische Beziehungen aufnahm.
Vor allem nach der Wende 1990 haben sich die bilateralen Beziehungen rasant
entwickelt. Heute sind in der Mongolei 120 mongolisch-britische oder britische
Unternehmen tätig. Die Direktinvestitionen belaufen sich auf 51,3 USD. 50
Prozent davon wurden allein in den letzten fünf Jahren getätigt. 32,6 Prozent
der Investitionen entfallen auf Geologie und Bergbau, 16,1 Prozent auf die
Viehwirtschaft und 15 Prozent auf den Banken- und Finanzsektor.
Großbritannien bezieht aus der Mongolei hauptsächlich Rotgold, Kaschmirprodukte
und Rohkaschmir sowie mineralische Rohstoffe. Im Gegenzug bezieht die Mongolei
aus Großbritannien Maschinen und Maschinenteile, Autos, waren des täglichen
Bedarfs und Medikamente.
Eines der größten Projekte in der Mongolei mit britischer Beteiligung ist das im
Dezember 2012 in Betrieb gegangene Bergbauunternehmen „Oyutolgoi", an dem der
britische Konzern Rio Tinto nennenswerte Anteile hält.
Mongolischer
Bildungsminister in Deutschland
Am 24. Januar hat die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Zusammenarbeit und
Entwicklung G. Kopp den Minister für Bildung und Wissenschaft zu einem
Meinungsaustausch über die bilaterale Zusammenarbeit empfangen.
Im Zentrum des Gesprächs standen die erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit
zwischen beiden Ländern, der Rohstoffboom sowie das dynamische
Wirtschaftswachstum in der Mongolei.
„Nachhaltiger und ökologisch verantwortungsbewusster Abbau von Rohstoffen
liefert große Möglichkeiten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des
Landes", so Kopp im Anschluss an das Treffen.
Beide Seiten zeigten sich erfreut über den Aufbau einer Deutsch-Mongolischen
Hochschule für Rohstoffe und Technologie (DMHT), dessen Konzeptentwicklung fast
abgeschlossen sei.
Das Vorhaben diene der Bedarfsdeckung der Mongolei an qualifizierten
Arbeitskräften im Bergbausektor.
Ehemaliges Leninmuseum
Ehemaliges
Leninmuseum wird zum Dinosauriermuseum
Im allgemeinen Sprachgebrauch zwar
immer noch als Leninmuseum bezeichnet, mutierte das Gebäude auf dem Platz der
Unabhängigkeit seit der Wende zu einem attraktiven Immobilienobjekt für
Wirtschaftsaktivitäten jeglicher Art. Außerdem nutzt die Hauptstadt-MVP einen
Teil als Parteizentrale.
Sie hat bereits angekündigt, sich an die Gerichte wenden zu wollen.
Die Ministerin für Kultur, Sport und Tourismus Ts. Oyungerel und der
Generalsekretär der MVP G. Zandanshatar konnten sich in einem Gespräch nicht
einigen.
Zandanshatar erklärte, für die Übernahme des Gebäudes sei das Komitee für
Staatliches Eigentum zuständig, nicht das Ministerium.
Oyungerel hielt dem entgegen, das Museum sei seinerzeit auf Antrag des
Kulturministeriums und mit finanziellen Mitteln der Regierung errichtet worden.
Die MVP müsste das Gebäude übergeben.
Zunächst müsste ein Direktor oder eine Direktorin ernannt werden, danach könnte
das Museum in die Kompetenz des Komitees für Staatliches Eigentum überführt
werden.
Bisher hätten sich vier Personen um den Posten beworben, am 28. Januar würde
das Ergebnis des Auswahlverfahrens bekannt gegeben.
Enkhbayar ins
Haftkrankenhaus verlegt
Der Vorsitzende der MRVP N.
Enkhbayar, der zurzeit eine 2,6-jährige Haftstrafe verbüßt, wurde am 24. Januar
ins Haftkrankenhaus eingeliefert.
Parteimitglieder hatten gefordert, ihm eine Behandlung im Krankenhaus Nr. 2 zu
gewähren.
15 Jahre Haft für
Mörder und Vergewaltiger
Das Stadtbezirksgericht Bayangol
hat am 23. Januar P. Sumyajav zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Im Dezember 2009 war er ebenfalls in Bayangol zu einer 15-jährigen Haftstrafe
verurteilt worden, weil er bei einem Wohnungseinbruch ein fünf Jahre altes
Mädchen getötet, ihre 12 Jahre alte Schwester gewürgt und vergewaltigt hatte.
Da der Täter noch keine 18 Jahre alt war, kam er aufgrund des Amnestiegesetzes
frei.
Seine Freiheit nutzte er, um mit einem Komplizen eine Pfandleihe zu überfallen,
dabei erbeuteten die Täter 100 Millionen Tugrug.
Während Sumyajav zu 15 Jahren verurteilt wurde, muss sein Mittäter für sieben
Jahre ins Gefängnis.
D. Byambadorj. Foto JSV
Harumafuji
siegt im Januarturnier der Sumoprofis
Großmeister
Harumafuji D. Byambadorj hat das erste Sumoturnier des Jahres ohne Niederlage
für sich entschieden.
Im letzten Kampf am 26.01. konnte er Großmeister M. Davaajargal (12:3) besiegen,
der gemeinsam mit dem Japaner Takaysu den zweiten Platz belegte.
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Last Update: 04. Januar 2024