Juni in der Mongolei (Manshiriin Khiid im Zentralaimag)
Deutscher
Außenminister reist in die Mongolei
Auf der Regierungssitzung am 28.
Juni wurde das Programm für den offiziellen Besuch des deutschen Außenministers
Frank W. Steinmeier am 06. und 07. Juli in der Mongolei bestätigt.
Auch das Programm für den Besuch des mongolischen Außenministers
Luvsanvandangiin Bold in Spanien und Luxemburg am 01./02. Juli bzw. am 03. Juli
fand die Zustimmung des Regierungschefs.
Finanzminister Ch. Ulaan stimmte dem Vorschlag zu, 430 903 000 Tugrug aus dem
Regierungshaushalt für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Aimags
Dornogov‘, Khentii und Sukhbaatar sowie zur Unterstützung der vom Handelsverbot
betroffenen Viehhalter und Unternehmen bereit zu stellen.
Des Weiteren beschlossen die Kabinettsmitglieder Steuererleichterungen für
kleine und mittlere Unternehmen.
Direktflug
Frankfurt-Ulaanbaatar
Am 19. Juni startete der erste
Direktflug der mongolischen Luftverkehrsgesellschaft „MIAT" von Frankfurt/Main
nach Ulaanbaatar.
S. E. Botschafter Tsolmongiin Bolor hielt die Begrüßungsansprache.
Die MIAT bietet den Direktflug von Frankfurt/Main zweimal in der Woche –
Donnerstag und Sonntag – an.
Streit um
Eisenbahnpolitik
Der Präsident war nicht amüsiert.
Der zurückgetretene Industrieminister und Mitglied der Großen Staatsversammlung
Kh. Battulga hat über mongolische Print- und elektronische Medien „100 wichtige
Thesen" verbreiten lassen, über die seit Tagen heftig diskutiert wird.
Am 26. Juni hat Präsident Ts. Elbegdorj Battulga zum Gespräch in seinem
Amtszimmer empfangen.
Ein Schwerpunkt im Thesenpapier befasst sich mit dem Streit um die Spurbreite
der neu zu bauenden Eisenbahnstrecken in der Mongolei.
Der Exminister (bis 2012 übrigens Minister für Wege, Transport, Bauwesen und
Stadtentwicklung) hat in seinen Thesen u.a. den Satz formuliert, sollte sich die
Mongolei für Schmalspur entscheiden, hätte China leichtes Spiel, die Mongolei zu
erobern, die nationale Unabhängigkeit sei wichtiger als finanzielle
Überlegungen.
In China wird wie in der EU auf Normalspur oder Schmalspur (1435 mm) gefahren,
in Russland, der Mongolei, in Finnland, Lettland, Estland, Litauen und in den
GUS-Ländern auf Breitspur (1524 mm).
Das bedeutet aufwändiges Umspuren an der mongolisch-chinesischen Grenze für die
Personenzüge, aber natürlich auch für die Güterzüge.
China ist der Hauptabnehmer für mongolische Rohstoffe.
Der Streit um die Spurbreite ist nicht neu, seit mindestens sechs Jahren wird
darüber gestritten. Sicherheitsbedenken bringen die einen, hohe Kosten die
anderen ins Spiel.
Bisher ist allerdings noch kaum eine der geplanten neuen Strecken im Südosten
fertiggestellt worden.
Der Präsident wies den Exminister auf dessen eigene Versäumnisse hin, weder sei
der Industriepark, noch das geplante Rohstoffe verarbeitende Unternehmen in
Sainshand entstanden.
Als Politiker trage Battulga besondere Verantwortung dafür, Nationalismus zu
bekämpfen und für die Durchsetzung der außenpolitischen Grundsätze der Mongolei
einzutreten.
Die Mongolei verbinde mit ihren unmittelbaren Nachbarn partnerschaftliche,
vertrauensvolle, auf gegenseitigen Vorteil beruhende Beziehungen, die
Verleumdung eines Partners sei nicht hinzunehmen.
Die Frage, welche Spurbreite? werde im Einklang mit den mongolischen Interessen
und denen des jeweiligen Partners gelöst werden.
In den sozialen Netzwerken kursieren inzwischen auch Meldungen über
„Einbestellungen von am Thesenpapier beteiligten Wissenschaftlern" durch die
Regierung, durch den Nachrichtendienst …
Den betroffenen Fernsehsendern werde womöglich die Lizenz entzogen? … empört
sich das Mitglied der Großen Staatsversammlung S. Ganbaatar auf Twitter.
Vielerorts wird aber auch Verwunderung über die Handlungen von „Jenkho" Kh.
Battulga geäußert.
Er stecke angeblich auch hinter der „Intrige" gegen seinen ehemaligen
Kabinettskollegen Kh. Temuujin. Dem wurden enge Kontakte zu einer jungen Frau
nachgesagt, die wegen Drogenkonsums und –handels angeklagt war. Mittlerweile ist
die Frau zu vier Monaten Haft verurteilt worden, aber gegen Kaution frei.
Wenig Betrieb in der Großen Staatsversammlung. Foto Privat
Abschluss der
Frühjahrssitzungen am 01. Juli
Viel Zeit bleibt nicht mehr. Am
01. Juli wird die Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung
offiziell beendet und zahlreiche Gesetzesvorhaben konnten bisher nicht
abschließend behandelt werden.
Das betrifft nicht nur das Bergbaugesetz, sondern auch die Eisenbahnpolitik.
Die Ausschusstagungen am 29. Juni werden daran nichts mehr ändern, so dass die
Vorhaben auf die Herbstsitzungen verschoben werden.
Für diese seien aber bereits zahlreiche Diskussionsvorschläge der Fraktionen,
der Ausschüsse, des Präsidialamtes oder von Einzelpersonen eingebracht worden.
Der Regierungsvorschlag, der Bevölkerung anlässlich der Naadamfeierlichkeiten
fünf statt drei Ferientage (11., 12., 13., 14. und 15. Juli) zu gönnen, wurde in
der Staatsversammlung positiv aufgenommen und zur weiteren Diskussion an den
zuständigen Ausschuss verwiesen.
M. Enkhbold (MVP) erinnerte an den Antrag der 26 MVP-Mitglieder,
Wirtschaftsminister N. Batbayar für die verfehlte Wirtschaftspolitik zur
Verantwortung zu ziehen, bisher wäre auf den Antrag noch keine Reaktion erfolgt,
Zeit bliebe nun kaum noch.
Bereits die Herbstsitzungen 2013 seien zehn Tage früher als geplant beschlossen
worden - nicht am 10. 02., sondern am 30.01.
Von 34 Gesetzen konnten 19 nicht abschließend behandelt werden.
UN-Umweltforum 2014
Delegierte aus 170 Ländern,
darunter 80 Umweltminister, nehmen am UN-Umweltforum (UNEA) vom 23. bis zum
27. Juni in Nairobi (Kenia) teil.
Die Ministerin für Umwelt und Grüne Entwicklung S. Oyun wurde zur Präsidentin
der ersten Sitzung der Versammlung gewählt.
Die nächsten zwei Jahre werden über den Erfolg im Kampf für einen besseren
Umweltschutz entscheiden. „Für den immer größer werdenden Bedarf an Wasser und
anderen Ressourcen, reicht unser Planet bald nicht mehr aus", mit dieser Mahnung
eröffnete die mongolische Ministerin die Sitzung.
N. Enkhbayar Juni 2014. Foto MRVP
93 Jahre MRVP1
Am 24. Juni beging die MRVP
den 93. Gründungsparteitag und den 3. Jahrestag der „Namenserneuerung".
Im Parteigebäude der MRVP versammelten sich die Parteiführung, Mitglieder und
Unterstützer der Partei, es gab Gelegenheit, Parteieintrittsformulare
auszufüllen bzw. die Parteimitgliedschaft zu erneuern.
Der stellvertretende Parteivorsitzende D. Terbishdagva hielt den Festvortrag,
Generalsekretär G. Shilegdamba verlas die Grußadresse des Parteivorsitzenden N.
Enkhbayar, der nach seiner Haftentlassung aus einem mongolischen Gefängnis zur
medizinischen Behandlung nach Korea gereist ist.
Ein Festkonzert bildete den Abschluss der Jubiläumsfeierlichkeiten.
1
1921 als Mongolische Volkspartei (MVP)
gegründet, wurde die Partei 1924 in Mongolische Revolutionäre Volkspartei
umbenannt, um 2010 erneut zur MVP zu werden.
Kritiker dieses
Beschlusses, allen voran Exparteivorsitzender, Exministerpräsident,
Exvorsitzender der Großen Staatsversammlung und Expräsident N. Enkhbayar,
gründeten daraufhin eine neue Partei unter dem alten Namen „MRVP".
Schwere Autounfälle
Nachdem am 21. Juni ein Autobus auf dem Weg von Baruun-Urt (Sukhbaatar-Aimag)
nach Ulaanbaatar verunglückte und sechs Menschen noch am Unfallort starben, 44
teils schwer Verletzte im Krankenhaus behandelt werden, starb am 28. Juni im
Zentrum von Ulaanbaatar erneut eine junge Frau ebenfalls nach einem Busunfall.
Die Unfallursachen werden noch untersucht, aber die Diskussion um die
Verkehrssicherheit auf mongolischen Straßen, die Ausbildung der Fahrer,
unverantwortliches Verhalten von Verkehrsunternehmern und womöglich
leichtfertige Vergabe von Lizenzen zur Personenbeförderung ist in vollem Gang.
Seit Jahren stiegen die Unfallzahlen – im Jahr sterben 500 Menschen - die
Verantwortlichen würden trotz verschärfter Gesetze und Auflagen zu wenig tun,
warum tritt der Verkehrsminister nicht zurück?
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann