Herausgeber: Dr. Dietrich Nelle
Literaturhinweise
Nelle:
Handelsgesellschaften und Genossenschaften in der Mongolei, Wirtschaft und Recht
in Osteuropa (WiRO) 2003, S. 129-136
5.2 Kapitalgesellschaften
5.2.1 Einführung (Quelle: Dr. Dietrich Nelle, Bonn)
Maßgeblich ist das Gesetz über Kapitalgesellschaften von 1999/2000. Danach ist zu unterscheiden zwischen offenen Kapital- bzw. Aktiengesellschaften, deren Anteile frei und öffentlich gehandelt werden können einerseits sowie geschlossenen bzw. in der Haftung beschränkten Gesellschaften andererseits, bei welchen die Weiterveräußerung von Anteilen in der Satzung reglementiert ist. Die Haftung ist in beiden Fällen auf die Einlage beschränkt. Eine Aktiengesellschaft hat ihren Rechtsstatus durch hinzufügen des Kürzels „XK“ zu ihrem Namen kenntlich zu machen, eine geschlossene Gesellschaft durch Hinzufügung des Kürzels „XXK“. Gründer einer Kapitalgesellschaft kann grundsätzlich jedermann einschließlich von Ausländern sowie des Staates sein. Es sind auch Ein-Mann-Gesellschaften zulässig. Dem entsprechenden Antrag sind der Gründungsbeschluss, die Satzung der Gesellschaft, eine Bescheinigung über die Einzahlung der Eintragungsgebühren sowie eine Eröffnungsbilanz beizufügen; weitere Dokumente dürfen dem Antragsteller nicht abverlangt werden. Die Satzung der Gesellschaft muss mindestens enthalten: Namen und Sitz der Gesellschaft, Zahl der genehmigten Anteile, Zahl der Vorzugsaktien (sofern vorhanden) sowie die damit verbundenen Rechte, Zahl der Mitglieder des Direktionsrates (sofern ein solcher vorgesehen ist), über die gesetzlichen Mindestregelungen hinausgehende Befugnisse der Hauptversammlung, des Direktionsrates oder des Aufsichtsrates sowie das Geschäftsfeld der Gesellschaft. Die Mindesteinlage bei Aktiengesellschaften beträgt umgerechnet rd. 10.000 Euro (umgerechnet rund 1.000 Euro bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Die Satzung darf keine Obergrenzen für die Kapitalbeteiligung von Gesellschaftern vorsehen. Die Inhaber von Aktien und sonstigen Wertpapieren der Gesellschaft sind in einem Register aufzuzeichnen. In der Praxis wird hierfür die Dienstleistung der Börse in Anspruch genommen, über welche Veräußerungen ohnehin abgewickelt werden. Über die Ausschüttung von Dividenden entscheidet der Direktionsrat bzw. die Hauptversammlung. Inhaber gleicher Arten von Aktien sind gleich zu behandeln. Die Zahlung der Dividenden darf die Gesellschaft nicht in eine Insolvenz führen und das gesetzliche Mindestkapital nicht angreifen. Die Hauptversammlung ist das höchste Lenkungsorgan der Gesellschaft. Sie ist ausschließlich zuständig u.a. für Änderungen der Satzung, Entscheidungen über eine Umbildung einer juristischen Person oder Liquidation der Gesellschaft, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Direktionsrates, Beschlussfassung über Jahresbericht und Rechnungslegung, Genehmigung außergewöhnlicher Transaktionen im Sinne des Gesetzes, Erwerb eigener Aktien, vorbehaltlich der Satzung Festlegung der Gehälter und sonstiger Vergünstigungen für den Direktionsrat sowie für andere Fragen, zu denen die Satzung eine Entscheidung der Hauptversammlung verlangt. Gemäß dem Gesetz ist eine Hauptversammlung spätestens vier Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres einzuberufen. Zu den Kompetenzen des von der Hauptversammlung zu wählenden Direktionsrates gehören insbesondere die Festlegung der Geschäftspolitik, die Berufung des Vorstandes, die Einberufung von Hauptversammlungen sowie die Festlegung der entsprechenden Tagesordnungen, die Ausgabe von Aktien und Wertpapieren, der Erwerb eigener Aktien, die Vorbereitung wichtiger Finanzdokumente und die Bestellung von Prüfern, die Entscheidung über die Ausschüttung von Dividenden die Einrichtung von Vertretungen und Repräsentanzen, sowie die Genehmigung außergewöhnlicher Transaktionen. Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, tagt der Direktionsrat mindestens einmal im Monat. Sofern die Gesellschaftssatzung keine Kollegialführung vorsieht, wird eine Einzelperson zum Vorstand bestellt. Die Bestellung erfolgt in der Regel für jeweils ein Geschäftsjahr. Der Vorstand kann Mitglied des Direktionsrates sein, darf diesem aber nicht vorsitzen. Die gleichzeitige Wahrnehmung von Vorstandsaufgaben in anderen Unternehmen bedarf der Genehmigung des Direktionsrates. Als weiteres Gesellschaftsorgan fungiert ein Aufsichtsrat, welcher nach angelsächsischem Vorbild die Einhaltung der Satzung und der Beschlüsse der Hauptversammlung durch die Geschäftsleitung prüft und vor der Hauptversammlung zur Geschäftspolitik und den vorgelegten Finanzdokumenten Stellung nimmt. Die Normierung von Regelungen für außergewöhnliche Transaktionen bildete einen der Schwerpunkte der Reform des Kapitalgesellschaftsrechts im Jahre 1999. Als außerordentlich werden Geschäfte gewertet, die mehr als 25 % des Gesellschaftskapitals betreffen oder zur Veränderung des Bestandes ausgegebener Stammaktien um mehr als 25 % führen. Solche Geschäfte sind vom Direktionsrat einstimmig zu genehmigen und Minderheitsaktionäre haben ggfs. das Recht, ihre Anteile der Gesellschaft zum Marktpreis anzudienen
5.2.2 Verfassungsgerichtsurteil (Quelle: Nelle, Chronik der Rechtsentwicklung - Mongolei in: Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO) 2002, S. 318)
Der Verfassungsgerichtshof hat das (Kapital-)Gesellschaftsgesetz von 1999 in einer Reihe von praktisch relevanten Punkten für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft zunächst die Bestimmung des Gesetzes, wonach das Stimmrecht von Aktieninhabern gesetzlich oder durch die Satzung der Gesellschaft beschränkt werden kann. Verfassungswidrig ist des weiteren das Quorum von 1 % der Aktienanteile für das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand, gegen Personen, welche Transaktionen unter Verletzung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften für Interessenkonflikte vorgenommen haben sowie gegen Großgesellschafter von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Der Verfassungsgerichtshof berief sich bei diesen Entscheidungen vor allem auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie sowie auf das ebenfalls in der Verfassung geregelte Verbot, in Ansehung der Eigentumsverhältnisse zu diskriminieren. Für verfassungswidrig gehalten wurde ferner die Schlussbestimmung des Gesetzes, nach der sonstige Gesetze (gemeint waren insbesondere die Partnerschaften betreffenden Bestimmungen des alten Gesellschaftsrechtsgesetzes) in Kraft bleiben, soweit sie dem neuen Gesellschaftsrecht nicht widersprechen. Der Verfassungsgerichtshof war hier der Auffassung, dass diese Formulierung den Vorrang der Verfassung vor einfachen Gesetzen nicht ausreichend reflektiere. Für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt wurde hingegen die Ausgestaltung des Andienungsrechtes zugunsten von Minderheitsaktionären im Fall des Erwerbs einer maßgeblichen Beteiligung (in Höhe von mindestens einem Drittel der Aktien des Unternehmens). Ebenfalls verfassungsgemäß ist das Quorum von mehr als fünf Prozent Aktienanteilen für Anträge auf Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung von Hauptversammlungen sowie für Kandidatenvorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Direktionsrates. Insgesamt hat der Verfassungsgerichtshof damit entsprechend einer weit verbreiteten Erwartungshaltung die Rechte von Kleinaktionären gestärkt, gleichzeitig aber die Attraktivität einer Börsennotierung von Aktiengesellschaften weiter verringert. Zugleich hat er seine eigene Rolle als bedeutsames Verfassungsorgan sowie sein weit reichendes Verständnis über die Wirkung verfassungsrechtlicher Bestimmungen ein weiteres Mal eindrucksvoll unterstrichen.
5.3 Genossenschaften
5.3.1 Einführung (Quelle: Dr. Dietrich Nelle, Bonn)
Genossenschaften sind in der Mongolei verbreitet anzutreffen. Auf der einen Seite stehen Selbsthilfeeinrichtungen vor allem nomadischer Viehzüchter. Nach der raschen und nahezu vollständigen Privatisierung der Viehbestände in den ersten Jahren des Transformationsprozesses nach 1990 gehört ein Großteil der Bevölkerung in den ländlichen Regionen der Mongolei solchen Familienbetrieben an. Die regional zum Teil bereits gut verankerten Selbsthilfeeinrichtungen zielen beispielsweise auf Synergieeffekte bei Einkauf oder Vermarktung, auf die Wertschöpfung in gemeinsamen Kleinbetrieben, auf die Vergabe von Mikrokrediten, aber auch auf die Erfüllung sozialer Aufgaben wie Ausbildungsmaßnahmen, Sozialfürsorge oder Betrieb von Erholungsheimen. Auf der anderen Seite stehen die Nachfolgebetriebe der ehemaligen Kolchosen, welche vorzugsweise im großflächigen Ackerbau tätig sind und sich nach der Privatisierung häufig in Form von Genossenschaften organisiert haben. Gegenwärtig arbeiten in der Mongolei rd. 23.000 Personen in rd. 1.800 Genossenschaften, die in sieben Verbänden zusammengeschlossen sind.
5.3.2 Reformgesetzgebung 2003 (Quelle, Nelle, Chronik der Rechtsentwicklung - Mongolei in: Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO 2003, S. 191)
Nachdem sich im Gefolge des Genossenschaftsgesetzes von 1998 die Genossenschaften rasch entwickelt hatten, wurde das Gesetz nun auf der Grundlage der zwischenzeitlich gesammelten Erfahrungen novelliert. Die mongolischen Genossenschaftsverbände brachten ihre Vorstellungen nachdrücklich und in vielen Punkten erfolgreich in den Beratungsprozess ein, allerdings konnten sie es weder erreichen, die Spar- und Kreditgenossenschaften der Selbstregulierung der Verbände zu unterstellen noch die Einführung genossenschaftlicher Prüfungsverbände vorzusehen. Genossenschaften müssen künftig den Zusatz "Genossenschaft" ausdrücklich im Namen führen. Mehrzweckgenossenschaften wurden ausdrücklich zugelassen, so dass z.B. Tierhalter im Rahmen einer einzigen Genossenschaft ihre Rohstoffe vermarkten, benötigte Waren beziehen, sparen und Kredite aufnehmen können. An Sekundärgenossenschaften können sich künftig auch juristische Personen beteiligen, welche selber keine Genossenschaften sind; mindestens 51 % der Mitglieder müssen jedoch selber Genossenschaften sein. Dadurch soll z.B. der genossenschaftliche Aufbau von Großhandelsnetzen gefördert werden. Neu geschaffen wurde die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, da bei Großgenossenschaften mit mehreren Hundert Mitglieder bereits Probleme bei der Durchführung der Mitgliederversammlung aufgetreten waren. Vertreterversammlungen können jetzt in Genossenschaften mit mehr als 100 Mitgliedern durchgeführt werden, wobei die Anzahl der Vertreter mindestens einem Viertel der Mitglieder entsprechen muss. Über die Gewinnverwendung ist binnen vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs zu entscheiden. Die wichtigste Änderung betrifft die Einfügung eines Kapitels über Spar- und Kreditgenossenschaften. Solche Genossenschaften müssen künftig mindestens 20 anstatt der bislang erforderlichen 9 Mitglieder haben. Die Spar- und Kredittätigkeit darf nur noch mit Mitgliedern durchgeführt werden, jedoch können Mitglieder Spareinlagen auch für anderen Personen und die eigenen Kinder tätigen. Zur Risikovorsorge ist ein Kreditrisikofonds einzurichten. Zur Überwachung der Kreditvergabe ist ein Kreditausschuss einzurichten, welchem Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtrats nicht angehören dürfen. Weitere Vorgaben sind durch die Zentralbank festzulegen, welche u.a. die Mindestreserven zur Sicherung der Liquidität vorschreibt.
5.3.3 Kommentar Oberster Gerichtshof (Quelle: Nelle, Chronik der Rechtsentwicklung - Mongolei in: Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO) 2001, S. 192)
Der Oberste Gerichtshof der Mongolei hat eine Reihe häufiger Streitfragen zur Auslegung des Genossenschaftsgesetzes durch einen allgemein anzuwendenden Kommentar entschieden (Beschluss des Obersten Gerichtshofs Nr. 2 vom 19. 1. 2000, Mongolin Tör Erkh Zui 2001 Nr. 1). Damit dokumentiert es zugleich sowohl die wachsende Bedeutung des Genossenschaftswesens im Wirtschaftsleben der Mongolei als auch die bei der praktischen Anwendung des Genossenschaftsrechts in den letzten Jahren zu beobachtenden Probleme.
Eine erste wichtige Gruppe von Kommentaren betrifft die angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche der Mongolei praktisch bedeutsame Nachschusspflicht der Genossen. So wird beispielsweise bestimmt, dass für die Entscheidung der Frage, ob eine Forderung aus dem Vermögen der Genossenschaft befriedigt werden kann, auf der Grundlage der Steuerunterlagen der Genossenschaft eine Saldierung von Soll und Haben der Genossenschaft vorzunehmen ist. Eine weitere Gruppe von Kommentaren betrifft die bei Pflichtverletzungen der Genossenschaft, ihrer Organe oder ihrer Mitglieder entstehenden Haftungsfragen und Sanktionsmöglichkeiten. Der Oberste Gerichtshof verfolgt hier durchweg die Grundtendenz, Berechenbarkeit in der Arbeit der Genossenschaften dadurch zu fördern, dass Ansprüche bzw. Sanktionen nur in wirklich gravierenden Fällen zu gewähren sind.
5.4 Personengesellschaften (Quelle: Dr. Dietrich Nelle, Bonn)
Die Buchführung privater Unternehmen wurde in einem eigenständigen Gesetz neu geregelt. Maßgeblich bleibt weiterhin die Anwendung der bereits 1993 in der Mongolei eingeführten International Accounting Standards. Buchungen sind in mongolischer Währung vorzunehmen. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Als grundlegende Finanzdokumente sind eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Vermögensrechnung, Berichte über die Kapitalentwicklung und den cash flow sowie sonstige ergänzende Angaben jeweils vierteljährlich vorzulegen und durch einen unabhängigen Prüfer kontrollieren zu lassen.
Das neue Wertpapiermarktgesetz lässt privatwirtschaftlichen Wettbewerb beim Betrieb von Aktienbörsen zu. Erforderlich für das Betreiben einer solchen Börse ist u.a. ein Grundkapital von umgerechnet rd. 1 Mio. Euro. Wertpapierhandels- und Brokergesellschaften benötigen nach der Reform ein Grundkapital von umgerechnet ca. 50.000 Euro. Dies bedeutet, dass die übergroße Mehrzahl der bisherigen - stark in der Kritik stehenden - 34 Unternehmen dieses Sektors ihre Tätigkeit zum 01.07.2003 wird einstellen müssen, da nur ein einziges dieser Unternehmen bereits die neuen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Durch die Reform sollen außerdem Insiderhandel erschwert und die Informationspolitik der Gesellschaften transparenter werden.
Links:
Gesellschaftsgesetz(1995):
www.lexinfosys.de/document.asp?id=424
Gesellschaftsgesetz(1999):
www.spc.gov.mn/laws/company.html
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Last Update: 01. Januar 2008