Polizei, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

14.1 Polizei (Quelle: Dr. Dietrich Nelle, Bonn)

Trotz vielfältiger Anstrengungen gehört die Polizei zu den in der gegenwärtigen Transformation am stärksten in der Kritik - vor allem im Hinblick auf Zuverlässigkeit, Fachkompetenz und Effektivität - stehenden Bereichen des Öffentlichen Dienstes.

Zentrale Rechtsgrundlage ist das Polizeigesetz von 1993, welches als Aufgaben der Polizei insbesondere die Verbrechenbekämpfung, Schutz der öffentlichen Ordnung, Fahndung nach vermissten Personen, Durchführung von Kurzzeitarrest und Untersuchungshaft, Mitwirkung beim Strafvollzug, Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung aufführt. Zur Erledigung dieser Aufgaben werden u.a. die Durchführung von Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie der Gebrauch von Waffen geregelt. Außerdem werden Bestimmungen zum Dienstrecht der Polizeibeamten getroffen.

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